Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.04.1986

03.04.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.04.1986
Geschäftszahl
85/06/0150
Rechtssatz
Der VwGH hat eine gem § 42 AVG eingetretene Präklusion zu beachten, sodass Gegenstand seiner Prüfung nur eine rechtzeitig erhobene Einwendung des Bf sein kann. § 42 AVG schließt aus, dass sich ein Verhandlungsteilnehmer oder jemand, der schriftlich Einwendungen erhoben hat, in irgendeiner Form vorbehält, später Einwendungen zu erheben (Hinweis E 12.5.1959, 1477/58).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von