Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	03.12.1985

03.12.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.12.1985
Geschäftszahl
85/05/0154
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 3
Stammrechtssatz
§ 66 Abs 4 AVG kann allein nicht entnommen werden, wann eine Berufung zurückzuweisen ist. Auch § 63 AVG enthält keine vollständige Liste der Zurückweisungsgründe, doch geht aus Abs 1 dieses Paragraphen der Zurückweisungsgrund des Mangels der Berechtigung zur Erhebung der Berufung hervor, und § 63 Abs 3 legt fest, dass eine Berufung, um behandelt zu werden, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn es an einer Prozessvoraussetzung für das Berufungsverfahren fehlt.

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