Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.09.1985

05.09.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.09.1985
Geschäftszahl
85/02/0178
Rechtssatz
Gegenstand eines Auskunftsverlangens nach § 103 Abs 1 1.Halbsatz des 2.Satzes KFG ist, ob der Zulassungsbesitzer sein Kfz einer anderen Person zum Lenken überlassen hat, ja oder nein, und wenn ja, wem; es bezieht sich aber nicht - wie eine Fragestellung auf Grund des 2.Halbsatzes des § 103 Abs 2 2.Satz KFG - darauf, ob der Zulassungsbesitzer sein Kfz selbst gelenkt hat (Hinweis E 23.4.1980, 1157/78, VwSlg 10106 A/1980).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von