Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.1985

Geschäftszahl

85/02/0085

Rechtssatz

Wird ein Schuldspruch mit der Maßgabe bestätigt, dass der festgestellte Sachverhalt, um eine zutreffende Unterstellung unter die verletzte Verwaltungsvorschrift zu ermöglichen, in zulässiger Weise ergänzt wird, so liegt nicht der Fall des § 65 VStG vor, weil der Berufung nicht einmal teilweise Folge gegeben oder die Strafe abgeändert worden ist. Die Anwendung des § 64 Abs 1 und Abs 2 VStG erfolgt somit zu Recht.Wird ein Schuldspruch mit der Maßgabe bestätigt, dass der festgestellte Sachverhalt, um eine zutreffende Unterstellung unter die verletzte Verwaltungsvorschrift zu ermöglichen, in zulässiger Weise ergänzt wird, so liegt nicht der Fall des Paragraph 65, VStG vor, weil der Berufung nicht einmal teilweise Folge gegeben oder die Strafe abgeändert worden ist. Die Anwendung des Paragraph 64, Absatz eins und Absatz 2, VStG erfolgt somit zu Recht.