Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.01.1985

17.01.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.01.1985
Geschäftszahl
85/02/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/02/0214 E 28. Jänner 1983 RS 5
Stammrechtssatz
Der Spruch der Beschuldigte sei " .... im Ortsgebiet schneller als 50 km/h gefahren", ist für die Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat vollkommen ausreichend, weil der Bfr damit weiß, daß er die im Ortsgebiet zulässige Geschwindigkeit überschritten haben soll, ohne daß es darauf ankommt, um wieviel sie überschritten wurde und ob dieses Ausmaß als "erheblich" anzusehen ist. (vgl. E vom 13.3.1981, Zl. 02/0325/80 und E vom 15.1.1982, Zl. 81/02/0296)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von