Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.1986

Geschäftszahl

85/01/0297

Rechtssatz

Sache der Schlichtungsstelle ist es, nach der Zuständigkeitsnorm des § 159 ArbVG, eine Erledigung des Einzelfalles zu treffen, nicht aber "Rechtssicherheit und Klarheit für zukünftige Fälle" herbeizuführen.Sache der Schlichtungsstelle ist es, nach der Zuständigkeitsnorm des Paragraph 159, ArbVG, eine Erledigung des Einzelfalles zu treffen, nicht aber "Rechtssicherheit und Klarheit für zukünftige Fälle" herbeizuführen.

Beachte

Besprechung in:

ZAS 1987/4, S 128;

Infos 1987/1;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1986:1985010297.X02