Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.1984

Geschäftszahl

84/16/0165

Rechtssatz

Der Gesetzgeber hat die Haftung des Hauptversicherten bei nicht ordnungsgemäßer Stellung zwingend angeordnet, obwohl in bestimmt gelagerten Fällen der Eintritt von Härten in der Sache selbst bei Geltendmachung der Ersatzpflicht voraussehbar war. Diese Härten sind bei Erlaß des Gesetzes in Kauf genommen worden, daher kann die Gewährung eines Zollerlasses aus Billigkeitsgründen gemäß dem § 183 Abs 1 ZollG 1955 wegen Härten in der Sache selbst grundsätzlich nicht in Betracht kommen (Hinweis E 17.9.1975, 353/75).Der Gesetzgeber hat die Haftung des Hauptversicherten bei nicht ordnungsgemäßer Stellung zwingend angeordnet, obwohl in bestimmt gelagerten Fällen der Eintritt von Härten in der Sache selbst bei Geltendmachung der Ersatzpflicht voraussehbar war. Diese Härten sind bei Erlaß des Gesetzes in Kauf genommen worden, daher kann die Gewährung eines Zollerlasses aus Billigkeitsgründen gemäß dem Paragraph 183, Absatz eins, ZollG 1955 wegen Härten in der Sache selbst grundsätzlich nicht in Betracht kommen (Hinweis E 17.9.1975, 353/75).