Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.1984

Geschäftszahl

84/16/0165

Rechtssatz

Unter dem Tatbestandsmerkmal "Haftung" iSd Art 11 lit a VersandverfahrenV 1977 ist die Verantwortung des Hauptverpflichteten für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zu verstehen. Er hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf ergeben können (Hinweis E 27.10.1983, 83/16/0125, 0131).Unter dem Tatbestandsmerkmal "Haftung" iSd Artikel 11, Litera a, VersandverfahrenV 1977 ist die Verantwortung des Hauptverpflichteten für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zu verstehen. Er hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf ergeben können (Hinweis E 27.10.1983, 83/16/0125, 0131).