Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.10.1984

18.10.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.1984
Geschäftszahl
84/16/0153
Rechtssatz
Der Haushalt dient der Befriedigung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse der den Haushalt führenden Person (Personen), besonders der Unterkunft und der Verpflegung. Demgemäß ist alles was dazu gehört, wie Möbel, Bettwäsche und Tischwäsche, Geschirr, Küchengeräte, Gegenstand des Haushaltes. Auch ein von Ehegatten gemeinsam benutztes Kraftfahrzeug gehört zum gemeinsamen Haushalt. Bei der rechtlichen Prüfung, ob eine Ware zur "weiteren Benutzung im Haushalt" eingeführt wird, ist
daher rechtens eben nur auf die in eben diesem Haushalt benutzten "Haushaltsgegenstände", nicht aber auf solche, die vom Übersiedelnden ausschließlich andernorts benutzt wurden, abzustellen. Die rechtserhebliche Tatsache einer "weiteren Benutzung" einer gebrauchten Ware im Haushalt ist in Hinsicht auf die Einbringung eines PKWs jedenfalls dann nicht gegeben, wenn sich dieser bisher am Ort des gemeinsamen Haushaltes niemals befunden hat und in diesem oder von diesem aus auch niemals benutzt wurde.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von