Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.11.1986

03.11.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.11.1986
Geschäftszahl
84/15/0197
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 4
Stammrechtssatz
Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs 1 BAO schließt die Verpflichtung der Patei, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierenden Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw eine solche unterläßt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen angenommene Maß hinaus zu prüfen, zurück (Hinweis auf Stoll, BAO, Handbuch, Wien 1980, S 269 und die dort zahlreich zitierte Rechtsprechung).

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