Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.05.1985

Geschäftszahl

84/15/0194

Rechtssatz

Von den Regeln des ABGB abweichende Abreden stehen der Gebührenpflicht einer über ein Rechtsgeschäft iSd § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG errichteten Urkunde nicht entgegen, wenn sowohl der Vertragsgegenstand als auch die Vertragsdauer und der Preis, gegen den jemand den Gebrauch am Vertragsgegenstand erhält, bestimmt sind (Hinweis E 15.12.1976, 2005/74 und E 18.6.1979, 2330/78).

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1986/4;