Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.1986

Geschäftszahl

84/15/0158

Rechtssatz

Parteienvereinbarungen sind trotz der Regelung des § 120 HGB dann Gegenstand einer Gebühr, wenn der vereinbarte Erfolg auch ohne Vorliegen der Vereinbarung kraft Gesetzes einträte (Hinweis E 11.6.1981, 3182/80).