Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.1986

Geschäftszahl

84/15/0158

Rechtssatz

Die Bemessungsgrundlage der Gebühr bei Ersatzbeurkundung des Gesellschaftsverhältnisses durch Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister umfaßt zwar nicht nur das bei der Gründung der Offenen Handelsgesellschaft gewidmete Vermögen, sondern auch die seither eingetretenen Erhöhungen, allerdings nicht auch Erhöhungen, die auf den Zuwachs nicht abgehobener Gewinne zu den Einlagen der Gesellschaft zurückzuführen waren (Hinweis E 3.10.1966, 1988/64).