Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.1986

Geschäftszahl

84/15/0001

Rechtssatz

Aus dem Bericht des Ausschusses über die Regierungsvorlage des UStG 1972 geht zu der in Rede stehenden Befreiungsvorschrift hervor, im Intersse der Förderung der Allgemeinbildung und um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen und den übrigen Privatschulen weitgehend zu vermeiden, ist nunmehr eine Ausweitung der Befreiungsbestimmung auf die Umsätze der privaten Schulen und anderer allgemeinbildender und berufsbildender Einrichtungen vorgesehen, sofern eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Unter die nunmehr vorgesehene Begünstigung fallen insbesondere auch die Maturaschulen und die Musikschulen, nicht jedoch Fahrschulen, Tanzschulen, Kosmetikschulen und dgl.