Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.04.1985

Geschäftszahl

84/14/0160

Rechtssatz

§ 3 InvestitionsprämienG ist nicht anders zu verstehen als § 8 Abs 1 EStG (Hinweis auf E 3.5.1983, 82/14/0254, VwSlg 5784 F/1983). Das Wirtschaftsgut muß einer inländischen Betriebsstätte dienen. Dabei ist eine auf den Zeitpunkt der Anschaffung des Wirtschaftsgutes bezogene Betrachtung geboten. Ein solches Dienen liegt nicht vor, wenn bereits im Ausland verleaste Güter unter Aufrechterhaltung der bestehenden Leasingverhältnisse angeschafft werden und solcherart nur die Chance einer seinerzeitigen - nach Ende der Leasingverträge - Realisierung allenfalls noch vorhandener Restwerte der Wirtschaftsgüter erworben wird.