Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.03.1987

Geschäftszahl

84/14/0147

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/13/0015 E 22. Jänner 1986 VwSlg 6071 F/1986 RS 1

Stammrechtssatz

Die im § 47 Abs 3 EStG 1972 enthaltene Definition des Dienstverhältnisses ist eine eigenständige des Steuerrechts; sie ist weder dem bürgerlichen Recht, noch dem Sozialversicherungsrecht noch anderen Rechtsgebieten entnommen. Durch sie soll ein tatsächliches Verhältniss, oder mit anderen Worten, ein Zustand umschrieben werden. Es ist daher steuerrechtlich völlig bedeutungslos, ob ein Dienstverhältnis iSd bürgerlichen Rechts vorliegt oder Dienste auf Grund eines Hoheitsaktes (zB Ernennung) geleistet werden, ob das Dienstverhältnis schriftlich, mündlich, durch konkludente Handlungen oder überhaupt nicht durch übereinstimmende Willenserklärung zustandekam; demzufolge ist es auch bedeutungslos, ob ein Dienstvertrag - nach bürgerlichem Recht - nichtig oder anfechtbar ist. Die ausgeübte Tätigkeit muß dem im Steuerrecht beschriebenen "Tatbild" entsprechen (Hinweis Hoffstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Lfg Mai 1974, § 47 EStG 1972, Tz 4).