Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.12.1984

10.12.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.1984
Geschäftszahl
84/12/0082
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1168/70 E 15. Oktober 1970 RS 1
Stammrechtssatz
Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen. Objektiv erkennbar ist der Irrtum, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht (Hinweis E VS 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965).

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