Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.10.1986

Geschäftszahl

84/11/0246

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/11/0015 E 22. März 1983 VwSlg 11015 A/1983 RS 1

Stammrechtssatz

Nur die im § 1 Abs 1 IESG ausdrücklich angeführten Personen sind anspruchsberechtigt auf Insolvenz-Ausfallgeld und dementsprechend gemäß § 6 Abs 2 IESG zum Antrag legitimiert. Ein Überweisungsgläubiger zählt nicht dazu.Nur die im Paragraph eins, Absatz eins, IESG ausdrücklich angeführten Personen sind anspruchsberechtigt auf Insolvenz-Ausfallgeld und dementsprechend gemäß Paragraph 6, Absatz 2, IESG zum Antrag legitimiert. Ein Überweisungsgläubiger zählt nicht dazu.