Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.01.1985

Geschäftszahl

84/11/0243

Rechtssatz

Einer Berufung gegen einen Ausspruch nach § 64 Abs 2 AVG 1950 kommt keine aufschiebende Wirkung iS dieser Gesetzesstelle zu. Die Berufung soll lediglich die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Ausspruch durch die übergeordnete Behörde ermöglichen. Der Sinn des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung verbietet es, einer gegen einen solchen Ausspruch erhobenen Berufung ihrerseits wieder aufschiebende Wirkung zuzusprechen.Einer Berufung gegen einen Ausspruch nach Paragraph 64, Absatz 2, AVG 1950 kommt keine aufschiebende Wirkung iS dieser Gesetzesstelle zu. Die Berufung soll lediglich die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Ausspruch durch die übergeordnete Behörde ermöglichen. Der Sinn des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung verbietet es, einer gegen einen solchen Ausspruch erhobenen Berufung ihrerseits wieder aufschiebende Wirkung zuzusprechen.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 6/1986;AnwBl 6 aus 1986,;