Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.05.1985

22.05.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.1985
Geschäftszahl
84/09/0080
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/09/0172 E 15. Februar 1984 RS 5
Stammrechtssatz
Aus der formellen Rechtskraft eines Bescheides folgt grundsätzlich auch seine materielle Rechtskraft, deren Gegenstand stets nur der Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit ist, und zwar auf Grund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen maßgebenden Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde gestützt hat.

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