Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.11.1988

Geschäftszahl

84/08/0163

Rechtssatz

Die von X "im Namen" des Bfs eingestellten Bezieherwerber sind zu diesem und nicht zu X in einem Vertragsverhältnis gestanden, weil die Umstände der Verrechnung, die Zurverfügungstellung von Ausweisen und des Werbematerials des Bfs sowie insb die Untersagungsmöglichkeit des Bfs, bei Vorliegen bestimmter Gründe für ihn tätig zu sein, für ein rechtliches Verhältnis zwischen den Bezieherwerbern und des Bfs sprechen.Die von römisch zehn "im Namen" des Bfs eingestellten Bezieherwerber sind zu diesem und nicht zu römisch zehn in einem Vertragsverhältnis gestanden, weil die Umstände der Verrechnung, die Zurverfügungstellung von Ausweisen und des Werbematerials des Bfs sowie insb die Untersagungsmöglichkeit des Bfs, bei Vorliegen bestimmter Gründe für ihn tätig zu sein, für ein rechtliches Verhältnis zwischen den Bezieherwerbern und des Bfs sprechen.