Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.04.1985

16.04.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.1985
Geschäftszahl
84/08/0073
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/08/0012 E 20. Dezember 1984 VwSlg 11630 A/1984 RS 8
Stammrechtssatz
Entscheidend für die Frage der Beitragspflichtigkeit des (gesamten) "Landes-Weihnachtsgeldes" ist, ob dieser Entgeltbestandteil auf Grund eines Rechtsanspruches zur Auszahlung gelangte oder nicht, denn auch im Bereich des § 49 Abs 2 ASVG kommt es auf den Anspruchslohn oder das (höhere) tatsächlich geleistete Entgelt an; diese Frage ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Gesichtspunkten zu beantworten (Hinweis E 26.1.1984, 81/08/0211).

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