Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.1984

Geschäftszahl

84/08/0043

Rechtssatz

Bei dem dem Arbeitnehmer nach § 32 Abs 3 erster und zweiter Satz EpidemieG ausgezahlten Vergütungsbetrag handelt es sich begrifflich nicht um Entgelt (Arbeitslohn iSd § 41 Abs 3 FamLAG), sondern um eine auf einem öffentlich-rechtlichen Titel beruhende Entschädigung (Vergütung) des Bundes, für die der Arbeitgeber in Vorlage (§ 32 Abs 3 dritter Satz EpidemieG) tritt.Bei dem dem Arbeitnehmer nach Paragraph 32, Absatz 3, erster und zweiter Satz EpidemieG ausgezahlten Vergütungsbetrag handelt es sich begrifflich nicht um Entgelt (Arbeitslohn iSd Paragraph 41, Absatz 3, FamLAG), sondern um eine auf einem öffentlich-rechtlichen Titel beruhende Entschädigung (Vergütung) des Bundes, für die der Arbeitgeber in Vorlage (Paragraph 32, Absatz 3, dritter Satz EpidemieG) tritt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1984:1984080043.X02