Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.04.1984

Geschäftszahl

84/07/0043

Rechtssatz

Die Pflicht zur "winterdienstlichen" Betreuung der Bundesstraßen (§ 7 BStG 1971) verhält nicht zur Salzstreuung während der Wintermonate in einem bestimmten Straßenbereich; sie steht der Hintanhaltung einer Waldverwüstung zufolge Salzstreuung nicht im Wege.Die Pflicht zur "winterdienstlichen" Betreuung der Bundesstraßen (Paragraph 7, BStG 1971) verhält nicht zur Salzstreuung während der Wintermonate in einem bestimmten Straßenbereich; sie steht der Hintanhaltung einer Waldverwüstung zufolge Salzstreuung nicht im Wege.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

84/07/0044

Fortgesetztes Verfahren:

84/07/0045 E 10. April 1984;

85/07/0333 E 18. Februar 1986;