Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.01.1985
Geschäftszahl
84/04/0087
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1809/60 E 31. Jänner 1961 VwSlg 5486 A/1961 RS 2
Stammrechtssatz
Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).