Verwaltungsgerichtshof	05.03.1985

05.03.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.1985
Geschäftszahl
84/04/0059
Rechtssatz
Der einfache (Landes)gesetzgeber muss sich darauf beschränken, die Zuständigkeitsvorschrift des Art 119 Abs 2 B-VG durch Übernahme in die Stadtstatuten und Gemeindeordnungen in unmittelbar vollziehbares Recht zu verwandeln. Abweichende Zuständigkeitsregelungen sind ihm verwehrt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1984040059.X04

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