Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.1985

Geschäftszahl

84/04/0059

Rechtssatz

Der einfache (Landes)gesetzgeber muss sich darauf beschränken, die Zuständigkeitsvorschrift des Art 119 Abs 2 B-VG durch Übernahme in die Stadtstatuten und Gemeindeordnungen in unmittelbar vollziehbares Recht zu verwandeln. Abweichende Zuständigkeitsregelungen sind ihm verwehrt.Der einfache (Landes)gesetzgeber muss sich darauf beschränken, die Zuständigkeitsvorschrift des Artikel 119, Absatz 2, B-VG durch Übernahme in die Stadtstatuten und Gemeindeordnungen in unmittelbar vollziehbares Recht zu verwandeln. Abweichende Zuständigkeitsregelungen sind ihm verwehrt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1985:1984040059.X04