Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.01.1985

30.01.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.1985
Geschäftszahl
84/03/0215
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1249/68 E 27. Jänner 1969 RS 1
Stammrechtssatz
Der Tatbestand nach § 5 Abs 2 StVO ist bereits mit der Weigerung des Fahrzeuglenkers, sich dem Alkotest zu unterziehen, vollendet, auch wenn der zu Untersuchende meint, die Weigerung sei nur "zunächst" erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn er sich nach einer Debatte mit dem Straßenaufsichtsorgan "im Einverständnis" mit diesem noch bei derselben Amtshandlung einer klinischen Untersuchung unterzieht.

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