Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.03.1985

13.03.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1985
Geschäftszahl
84/03/0202
Rechtssatz
Ein Arzt, gegen den ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung eingeleitet wurde, in welchem er sich damit verantwortet, er habe sich wegen einer dringenden Visite bei einem Patienten in einem Notstand (§ 6 VStG 1950) befunden, kann sich nicht mit Erfolg auf die in § 26 Abs 1 des Ärztegesetzes normierte Schweigepflicht berufen und die Bekanntgabe des Namens und der Adresse des von ihm besuchten Patienten verweigern, da gemäß § 26 Abs 2 Z 2 des Ärztegesetzes eine solche Verpflichtung nicht besteht.
Beachte
Besprechung in:
AnwBl 11/85, S 593 Kritik von Arnold;

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