Verwaltungsgerichtshof	11.12.1985

11.12.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.1985
Geschäftszahl
84/03/0155
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0468/33 E 19. Oktober 1933 VwSlg 17723 A/1933 RS 1
Stammrechtssatz
Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender  Schreibweise ist an keine Frist gebunden. Es muß aber zwischen  der Setzung des strafbaren Tatbestandes und der Verhängung der  Ordnungsstrafe ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (Bejahung  dieses Zusammenhanges bei einem Zeitraum von zwei Monaten).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1984030155.X06

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