Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.01.1985

30.01.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.1985
Geschäftszahl
84/03/0017
Rechtssatz
Die Auffassung, nicht der Kfz-Halter sei primär, sondern es sei immer der Kfz-Lenker "für ... einen Zustand verantwortlich", geht an der für den Zulassungsbesitzer bestehenden Rechtslage vorbei. § 103 Abs 1 KFG enthält keine Regelung, derzufolge der Zulassungsbesitzer im Vergleich zum Kfz-Lenker nur in zweiter Linie dafür verantwortlich wäre, dass das Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.

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