Verwaltungsgerichtshof	28.02.1985

28.02.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1985
Geschäftszahl
84/02/0294
Rechtssatz
Macht jemand geltend, dass er auf Grund besonderer Umstände (hier: plötzliches Auftreten von Durchfall) ein Halteverbot nicht beachtet habe, so ist er für diese Behauptung beweispflichtig; dies gilt sowohl für die Prüfung der Frage, ob ein "Anhalten" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO vorlag, als auch für die Beurteilung des Vorliegens eines (entschuldigenden oder rechtfertigenden) Notstandes iSd § 6 VStG 1950.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1984020294.X01

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