Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.1984

Geschäftszahl

84/01/0047

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0351/76 E 25. Februar 1977 VwSlg 9261 A/1977 RS 6

Stammrechtssatz

Bei einer vom VfGH an den VwGH abgetretenen Beschwerde, zu deren Behandlung der VwGH erst im Laufe des Verfahrens vor dem VfGH zuständig wurde, kann die mündliche Verhandlung vor dem VwGH rechtzeitig jedenfalls nur so lange beantragt werden, als gemäß § 87 Abs 3 VerfGG 1953 der Abtretungsantrag gestellt werden kann.Bei einer vom VfGH an den VwGH abgetretenen Beschwerde, zu deren Behandlung der VwGH erst im Laufe des Verfahrens vor dem VfGH zuständig wurde, kann die mündliche Verhandlung vor dem VwGH rechtzeitig jedenfalls nur so lange beantragt werden, als gemäß Paragraph 87, Absatz 3, VerfGG 1953 der Abtretungsantrag gestellt werden kann.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1984:1984010047.X02