Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.09.1987

Geschäftszahl

83/17/0105

Rechtssatz

Eine Lagerhausgenossenschaft, die Waren auch an Nichtmitglieder verkauft und deren Warensortiment nicht nur landwirtschaftliche Produktionsmittel umfaßt, ist Fremdenverkehrsinteressentin. Einkünfte einer solchen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Einkaufsgenossenschaft und Verkaufsgenossenschaft fallen nicht unter die "Einkünfte aus der Landwirtschaft" iSd sachlichen Befreiungsbestimmung des § 7 Abs 3 letzter Satz OÖ FremdenverkehrsG 1965; dies ungeachtet der Mitgliedschaft der Genossenschaft zur OÖ Landwirtschaftskammer.Eine Lagerhausgenossenschaft, die Waren auch an Nichtmitglieder verkauft und deren Warensortiment nicht nur landwirtschaftliche Produktionsmittel umfaßt, ist Fremdenverkehrsinteressentin. Einkünfte einer solchen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Einkaufsgenossenschaft und Verkaufsgenossenschaft fallen nicht unter die "Einkünfte aus der Landwirtschaft" iSd sachlichen Befreiungsbestimmung des Paragraph 7, Absatz 3, letzter Satz OÖ FremdenverkehrsG 1965; dies ungeachtet der Mitgliedschaft der Genossenschaft zur OÖ Landwirtschaftskammer.