Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.11.1985

21.11.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.1985
Geschäftszahl
83/16/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1118/70 E 5. November 1971 RS 1
Stammrechtssatz
Der wiedergegebenen rechtserheblichen Tatsache des § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955, - über eine Ware (hier: Flugzeug) iSd bezogenen Gesetzesstelle verfügen, als wäre sie im freien Verkehr - kann daher nur die Bedeutung zukommen, sich im Bezug auf die Sache so zu verhalten, als wäre den zollrechtlichen Vorschriften entsprochen.

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