Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.1984

Geschäftszahl

83/15/0083

Beachte

Besprechung in:

JBl 1985, H 17/18, S 569 ;

Rechtssatz

Übernimmt der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes und verwendet er Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung gemäß Paragraph 3, Absatz 4, UStG 1972 als Lieferung anzusehen, wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt (Werklieferung). Eine Werklieferung liegt nicht vor, wenn der Unternehmer bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des beigestellten Gegenstandes nur (Zutaten oder sonstige) Nebensachen verwendet. Als solche Nebensachen sind nach der Rechtsprechung des VwGH Gegenstände anzusehen, die im Verhältnis zu den anderen verarbeiteten Sachen von untergeordneter Bedeutung sind, wobei für die Unterscheidung zwischen Hauptsachen und Nebensachen in erster Linie die Natur des Stoffes aber auch die Verkehrsauffassung sowie ein Vergleich der wirtschaftlichen Bedeutung der verwendeten Materialien den Ausschlag geben; das Wertverhältnis tritt hingegen in den Hintergrund (Hinweis E 6.11.1961, 1039/61, VwSlg 2526 F/1961 und E 23.12.1964, 418/63, VwSlg 3205 F/1964).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1984:1983150083.X03