Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.01.1984

Geschäftszahl

83/15/0034

Rechtssatz

In allen jenen Fällen, in denen die Abgabe von Medikamenten entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen unmittelbar von einem Apotheker an einen Patienten erfolgt, bewirkt der Apotheker eine Lieferung des Medikamentes an den Sozialversicherungsträger und zugleich eine Lieferung des Sozialversicherungsträgers an den Patienten (Versicherten)(Hinweis E 15.3.1977, 235/77, VwSlg 5103 F/1977). Die Lieferung des Apothekers an den Sozialversicherungsträger berechtigt diesen, eine entsprechende Rechnung des Apothekers vorausgesetzt, zum Vorsteuerabzug. Die Lieferung des Sozialversicherungsträgers an den Patienten ist, sofern ein Leistungsaustausch stattfindet, steuerbar, aber steuerbefreit.