Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.02.1984

Geschäftszahl

83/14/0102

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3038/78 E 25. Mai 1982 VwSlg 5690 F/1982 RS 3

Stammrechtssatz

Ausführungen über das Bestehen eines Dienstverhältnisses einer Aufräumefrau in einer Rechtsanwaltskanzlei (Hier: Die Dienstnehmerin erhielt zwar hinsichtlich ihrer Arbeitszeit gewisse Freizügigkeiten: "einmal bis zweimal pro Woche das Büro aufzuräumen", war aber verpflichtet, die Reinigungsarbeiten wie allgemein üblich durchzuführen. Diese Verpflichtung schließt jedoch ein Weisungsrecht des Dienstgebers nicht aus. Die organisatorische Eingliederung in den Betrieb (Anwaltskanzlei) ergibt sich daraus, daß die notwendigen Reinigungsarbeiten so zu verrichten sind, wie es den Erfordernissen eines ungestörten Kanzleibetriebes entspricht).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

83/14/0110

83/14/0109