Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.05.1986

Geschäftszahl

83/14/0089

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0766/78 E 2. Februar 1979 VwSlg 5341 F/1979 RS 2

Stammrechtssatz

Es bedarf keines verstärkten Senates im Grund des § 13 Z 1 VwGG 1965, wenn das neue Erkenntnis auf Grund eines formell ganz neuen Gesetzes ergeht (hier: § 18 EStG 1953 zu § 22 EStG 1972). Das gilt auch, wenn die neue Gesetzesvorschrift inhaltlich dem alten Gesetz entspricht.Es bedarf keines verstärkten Senates im Grund des Paragraph 13, Ziffer eins, VwGG 1965, wenn das neue Erkenntnis auf Grund eines formell ganz neuen Gesetzes ergeht (hier: Paragraph 18, EStG 1953 zu Paragraph 22, EStG 1972). Das gilt auch, wenn die neue Gesetzesvorschrift inhaltlich dem alten Gesetz entspricht.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

83/14/0094