Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.1986
Geschäftszahl
83/13/0033
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/16/0237 E 18. April 1985 VwSlg 5992 F/1985 RS 2
Stammrechtssatz
Die Unkenntnis des Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Mußten ihm zumindest Zweifel über die Rechtmäßigkeit seines Handelns aufkommen, so haben ihn diese Zweifel zu veranlassen, hierüber bei der zuständigen Behörde anzufragen.