Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.1984

Geschäftszahl

83/13/0002

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1786/80 E 27. Jänner 1982 vwSlg 5648 F/1982 RS 5

Stammrechtssatz

Zum § 5 Abs 12 des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie gilt bei Vereinbarung eines Überstundenpauschales für die Berechnung der monatlichen Pauschalsumme der Grundsatz, daß diese Pauschalsumme der durchschnittlich geleisteten Überstundenanzahl entspricht. Es kommt also auf die durchschnittlich geleistete Überstundenanzahl an, nicht aber auf die der Vereinbarung eines Überstundenpauschales zugrunde gelegte Anzahl der durchschnittlichen Überstunden (vgl E 9.5.1978, 1605/75).