Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.1983

Geschäftszahl

83/11/0290

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/11/0258 B 22. November 1983 VwSlg 11234 A/1983 RS 1

Stammrechtssatz

Nach § 123 Abs 1 KFG ist der Bundesminister für Verkehr nur dann zur Entscheidung über Berufungen gegen Entziehungsbescheide zuständig, wenn die im Fall einer endgültigen Entziehung nach § 73 Abs 2 leg cit, im Falle einer vorübergehenden Entziehung nach § 74 Abs 1 iVm § 73 Abs 2 leg cit im Entziehungsbescheid ausgesprochene Zeit mindestens fünf Jahre beträgt.Nach Paragraph 123, Absatz eins, KFG ist der Bundesminister für Verkehr nur dann zur Entscheidung über Berufungen gegen Entziehungsbescheide zuständig, wenn die im Fall einer endgültigen Entziehung nach Paragraph 73, Absatz 2, leg cit, im Falle einer vorübergehenden Entziehung nach Paragraph 74, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 73, Absatz 2, leg cit im Entziehungsbescheid ausgesprochene Zeit mindestens fünf Jahre beträgt.