Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.1985

Geschäftszahl

83/11/0249

Rechtssatz

Widerspricht ein Darlehensvertrag den Bestimmungen des § 3 KautionsschutzG, so kann sich nur der durch das Verbot des § 4 KautionsschutzG Geschützte auf die daraus resultierende Ungültigkeit des Vertrages berufen; er kann aber auch das Geschäft gelten lassen (Hinweis Krejci in Rummel, ABGB RdZ 249 zu § 879).Widerspricht ein Darlehensvertrag den Bestimmungen des Paragraph 3, KautionsschutzG, so kann sich nur der durch das Verbot des Paragraph 4, KautionsschutzG Geschützte auf die daraus resultierende Ungültigkeit des Vertrages berufen; er kann aber auch das Geschäft gelten lassen (Hinweis Krejci in Rummel, ABGB RdZ 249 zu Paragraph 879,).

Beachte

Besprechung in:

INFAS 1986/6, S 18;