Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.12.1984

Geschäftszahl

83/11/0125

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/11/0105 E 5. Dezember 1984 VwSlg 11602 A/1984 RS 3

Stammrechtssatz

Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs 2 IESG vor, so steht Insolvenz-Ausfallgeld nicht nur für die ab dem im § 3 Abs 3 zweiter Satz genannten Zeitpunkt gebührenden Ruhegenussansprüche (diesfalls in der im § 3 Abs 4 genannten Höhe), sondern auch für die vor diesem Zeitpunkt gebührenden Ruhegenussansprüche zu (Hinweis E 26.1.1982, 2917/80, VwSlg 10642 A/1982).Liegen die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz 2, IESG vor, so steht Insolvenz-Ausfallgeld nicht nur für die ab dem im Paragraph 3, Absatz 3, zweiter Satz genannten Zeitpunkt gebührenden Ruhegenussansprüche (diesfalls in der im Paragraph 3, Absatz 4, genannten Höhe), sondern auch für die vor diesem Zeitpunkt gebührenden Ruhegenussansprüche zu (Hinweis E 26.1.1982, 2917/80, VwSlg 10642 A/1982).