Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.1986

Geschäftszahl

83/08/0200

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/08/0061 E 19. März 1984 VwSlg 11361 A/1984 RS 1

Stammrechtssatz

Beruht die Beschäftigung einer Person auf einer vertraglichen Verpflichtung, so hängt die Beantwortung der Frage, ob bei der Erfüllung der übernommenen Arbeitspflicht (also der Beschäftigung) die Merkmale persönlicher Abhängigkeit vom Arbeitsempfänger gegenüber jener persönlichen Unabhängigkeit überwiegen, davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der rechtlichen Gestaltung einer Beschäftigung (z.B. auf Grund eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages) - nur beschränkt ist.

Beachte

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

0353/71 E 19. April 1972 VwSlg 8214 A/1972;

81/08/0025 E 19. Jänner 1984;

1304/77 E 14. September 1979 VwSlg 9925 A/1979;

1706/77 E 7. September 1979 VwSlg 9913 A/1979;

81/08/0155 E 17. Februar 1983;

(RIS: abgv)