Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.05.1985

Geschäftszahl

83/08/0169

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/08/0151 E 23. Mai 1985 VwSlg 11777 A/1985 RS 1

Stammrechtssatz

Die Verpflichtung zur Meldung von Sonderzahlungen ergibt sich jedenfalls schon aus den §§ 33 und 34 ASVG (VwGH 15.9.1971, 325/71). Die Nichtmeldung von Sonderzahlungen bedeutet, dass iSd § 113 Abs 1 ASVG ein Entgeltbestandteil nicht und somit insgesamt ein zu niedriges Entgelt gemeldet wurde.Die Verpflichtung zur Meldung von Sonderzahlungen ergibt sich jedenfalls schon aus den Paragraphen 33 und 34 ASVG (VwGH 15.9.1971, 325/71). Die Nichtmeldung von Sonderzahlungen bedeutet, dass iSd Paragraph 113, Absatz eins, ASVG ein Entgeltbestandteil nicht und somit insgesamt ein zu niedriges Entgelt gemeldet wurde.