Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.09.1983

22.09.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.1983
Geschäftszahl
83/08/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0163/68 E 4. Oktober 1968 RS 1
Stammrechtssatz
Eine säumige Behörde wird nur dann wieder zur Entscheidung zuständig, wenn die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG angerufene Oberbehörde das Begehren auf Übergang der Entscheidungspflicht (rechtskräftig) bescheidmäßig abgelehnt hat, weil die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der säumigen Behörde zurückzuführen ist (Wasserrecht).

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