Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.09.1983

Geschäftszahl

83/08/0058

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0163/68 E 4. Oktober 1968 RS 1

Stammrechtssatz

Eine säumige Behörde wird nur dann wieder zur Entscheidung zuständig, wenn die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG angerufene Oberbehörde das Begehren auf Übergang der Entscheidungspflicht (rechtskräftig) bescheidmäßig abgelehnt hat, weil die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der säumigen Behörde zurückzuführen ist (Wasserrecht).Eine säumige Behörde wird nur dann wieder zur Entscheidung zuständig, wenn die im Sinne des Paragraph 73, Absatz 2, AVG angerufene Oberbehörde das Begehren auf Übergang der Entscheidungspflicht (rechtskräftig) bescheidmäßig abgelehnt hat, weil die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der säumigen Behörde zurückzuführen ist (Wasserrecht).