Verwaltungsgerichtshof	20.03.1984

20.03.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.1984
Geschäftszahl
83/05/0177
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/05/0147 E 8. März 1983 RS 5
Stammrechtssatz
Aus § 134 Abs 3 der Bauordnung für Wien ergibt sich, dass auch Vorschriften, die feuerpolizeilichen Charakter haben, insofern subjektiv-öffentliche Rechte begründen können, als ihnen gleichzeitig der Sinn zukommt, den Interessen der Beteiligten durch den Schutz vor Belästigungen oder Gefährdungen durch Immissionen zu dienen. § 114 Abs 4 leg cit begründet daher ein subjektiv-öffentliches Recht der Anrainer (Hinweis E 9.12.1968, 1301/67, VwSlg 7463 A/1968, ergangen vor der Bauordnungsnovelle 1976).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1984:1983050177.X02

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