Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.1984
Geschäftszahl
83/03/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1
Stammrechtssatz
Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.